OLG Oldenburg (Oldenburg) 2. zulässiges Bestreiten mit Nichtwissen (selten) Verstöße gegen die allgemeinen Denkgesetze (noch seltener) Das bedeutet, dass ein Einwand des Mieters, bestimmte Kosten seien nicht angefallen, unbeachtlich ist, solange keine Belegeinsicht stattgefunden und der Mieter hierbei keinen Beleg vorgefunden hat. Von der einem Rechtsanwalt wirksam erteilten Verfahrensvollmacht ist die Berechtigung zur Einlegung von Rechtsmitteln erfasst, § 80 Abs. BGH, Urteil vom 4, Angesichts dieser ist das durch die Beklagten erfolgte Bestreiten der Verletzungsfolgen mit Nichtwissen unbeachtlich. Wer einen ihn schädigenden Unfall nicht nachweisen kann, hat gegenüber der Kfz-Haftpflichtversicherung des Gegners schlechte Karten. 2, 3 und 3 PAngV geregelten Vorschriften, da die unstreitig notwendigen Angaben, nämlich der Nettokreditbetrag, der Sollzins, der Effektivzins, die Laufzeit und das repräsentative Beispiel nicht gemäß § 6a Abs. Gemäß § 138 Abs. Man unterscheidet zwischen Rechtsansichten und Tatsachenbehauptungen. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. Die Klägerin habe. (vom Verfasser bearbeiteter Leitsatz des Gerichts) BGH, Urteil vom 31.05.2017 - VIII ZR 181/16, BeckRS 2017, 113924 (Weitergeleitet von Bestreiten mit Nichtwissen) Das Vorbringen oder der Vortrag einer Prozesspartei (Parteivortrag) stellt die Gesamtheit der Behauptungen dar, die eine Partei in einem Zivilprozess vorbringt. Soweit die Klägerin mit Nichtwissen bestreite, dass die Geschäftsführerin das Kündigungsschreiben und der Betriebsratsvorsitzende das Empfangsbekenntnis unterzeichnet habe, sei dies rechtlich unbeachtlich, denn das Bestreiten sei ins Blaue hinein erfolgt. Die Insolvenz des Verfügungsklägers hat nicht nach § 80 Abs. Ein Bestreiten mit Nichtwissen ist hinsichtlich von Tatsachen aus dem eigenem Geschäfts- und Verantwortungsbereich für Geschäftsführer im Grundsatz unzulässig. Da insoweit ein Bestreiten mit Nichtwissen gemäß § 138 Abs. Der Beklagte bestreitet X (zu Recht) mit Nichtwissen und behauptet im Übrigen Y, wofür er die Beweislast trägt und auch Beweis anbietet. mit Nichtwissen bestreiten translation in German - English Reverso dictionary, see also 'Nichtsein',Nicht-Sein',nichtssagend',Nichts', examples, definition, conjugation 4 ZPO darf sich eine Partei mit Nichtwissen (nur) über solche Tatsachen erklären, die weder eigene Handlungen noch Gegenstand ihrer Wahrnehmung gewesen sind. Die Gegenpartei kann das Geschehen aber auch im Detail anders darstellen (= sog. Bestreiten mit Nichtwissen reicht insoweit nicht aus. Eine Partei hat grundsätzlich eine Erkundigungspflicht hinsichtlich Vorgängen im eigenen Unternehmen. Außerdem kann sie auch eine Tatsache pauschal mit Nichtwissen bestreiten, wobei das nach § 138 Abs. Das Bestreiten mit Nichtwissen ist in den meisten Fällen schon unzulässig. Außerdem kann sie auch eine Tatsache pauschal mit Nichtwissen bestreiten, wobei das nach § 138 Abs. 1. Das allgemeine. Entscheidungstext: Tenor: Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Rheinland (Kammer Köln) vom 14. 4 ZPO befugtermaßen mit Nichtwissen bestreiten, dass der Prozessgegner am Abend des 31.12.2002 in San Francisco war, wenn ich nicht selbst dabei war (und ich es nicht aus anderer Quelle _sicher_ weiß, § 138 Abs. Warum also sagt eine Partei: "Ich bestreite mit Nichtwissen" anstatt pauschal zu sagen "Ich bestreite"? Ein Bestreiten mit Nichtwissen ist lediglich zulässig, soweit der gegnerische Vortrag nicht Gegenstand der eigenen Wahrnehmung ist. 2 ArbGG in Verb. Die Gegenpartei kann das Geschehen aber auch im Detail anders darstellen (= sog. Ihr Bestreiten mit Nichtwissen war mangels Vorliegens der Voraussetzungen des S 138 Abs. 19; 9. Würde die Partei "einfach" bestreiten, ginge sie dieses Risiko nicht ein. 1 ZPO). Die Frage der Aktivlegitimation stand im Rahmen der mehrmonatigen vorgerichtlichen Verhandlungen zwischen der. ein Bestreiten „mit Nichtwissen“, ist dann unbeachtlich,8) weil es an einer dem § 138 Absatz 4 ZPO vergleichbaren Lage fehlt. Der Hauptanwendungsfall dieser Regelung ist das Bestreiten einer ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrates im Rahmen eines Prozesses wegen einer Kündigung. BGH, Urt. • Bestreiten mit Nichtwissen §138 Abs. das Bestreiten des Klägers zwar zur Kenntnis genommen, jedoch unberück-sichtigt gelassen, weil es lediglich pauschal und mit Nichtwissen erfolgt sei. 4 ZPO) bedeuten. Zivilsenat des Oberlandesgerichts korrigiert diese Rechtsauffassung und macht deutlich, dass ein Bestreiten mit Nichtwissen gemäß § 138 Abs. Die Anforderungen an den Mieter zur Präzisierung und Substantiierung seines Vortrages haben jedoch Grenzen in der Zumutbarkeit: Der Mieter muss nicht zu den Umrechnungsfaktoren der Heizkörper vortragen. Der Krankenhausträger, der in dem be-schriebenen Beispielsfall die Regelung für eine NUB-Maßnahme begehrt, hat seinen Antrag plausibel begründet. Sie darf sich also, wenn der Gegner seiner Erklärungslast nachgekommen ist, nicht mit einem bloßen Bestreiten begnügen, sondern muss erläutern, von welchem Sachverhalt sie ausgeht. § 138 Abs. § 113 Abs. Und ein pauschales Bestreiten ist ohnehin unbeachtlich und gilt als Nichtbestreiten. Das Gericht muß die unbestrittenen Tatsachen der Entscheidung als zugestanden und damit wahr (sog. 30 Das Bestreiten des Beklagten ist prozessual unbeachtlich, wenn der Beklagte unzulässigerweise mit NICHTWISSEN bestreitet (§ 138 Absatz 4 ZPO). 3 ZPO als zugestanden gilt. Während dies in der Vergangenheit u.a. Dezember 2003 - 1 ABR 44/02 - zu B I. Erst wenn der Betriebsrat die Einhaltung der Voraussetzungen für einen wirksamen Beschluss des Gremiums über die Einleitung eines Gerichtsverfahrens im Einzelnen und unter Beifügung von Unterlagen darlege, sei ein sich daran anschließendes pauschales Bestreiten des Arbeitgebers mit Nichtwissen unbeachtlich. mit § 81 ZPO (BAG 18, September 2019 das eingangs genannte schriftsätzliche Vorbringen des Klägers einfach bestritten hat. BGH, URTEIL vom 3.2.2010, Az. Bestreiten mit Nichtwissen eigentlich Erklären mit Nichtwissen knüpft daran an. Normenkette: ZPO § 138 Abs. 06, 13:53: Die Beklagte bestreitet den Vortrag der Klägerin mit Nichtwissen. Dieses Bestreiten ist schon deswegen unbeachtlich, da der Beklagte ausweislich der Unterlassungserklärung vom 03.07.2013 die Rechteinhaberschaft der Klägerin bereits anerkannt hatte Bestreiten mit Nichtwissen richtigerweise: Erklärung mit Nichtwissen wird in der deutschen Zivilprozessordnung in § 138 Abs. Deshalb wundert auch der für den VI. Auf Beklagtenseite ist das nahezu totale Bestreiten mit Nichtwissen jedenfalls hinsichtlich der Geräusche prozessual unbeachtlich. 1 InsO dazu geführt, dass nur der Insolvenzverwalter die entsprechenden Ansprüche geltend machen kann. DRsp Nr. Ein Bestreiten mit Nichtwissen ist nur zulässig, soweit der gegnerische Vortrag nicht Gegenstand der eigenen Wahrnehmung ist. Dies bedeutet aber nicht, dass das Bestreiten einer gegnerischen Behauptung "mit Nichtwissen" im Verwaltungsprozess unbeachtlich oder nur dann beachtlich wäre, wenn es mit einem Beweisantrag für das Gegenteil verbunden wird. Auch der Beklagte zu 1 hat sich auf ein Bestreiten mit Nichtwissen zurückgezogen. Das Gericht hat seiner Entscheidung ferner die Annahme zugrunde zu legen, dass die Urheberrechtsverletzung vom Internetanschluss des. April 2008, 23:00, Beitrag Das unzulässige Bestreiten mit Nichtwissen steht prozessual dem Nichtbestreiten gleich (vgl. mit Nichtwissen bestreiten translation in German - English Reverso dictionary, see also 'Nichtsein',Nicht-Sein',nichtssagend',Nichts', examples, definition, conjugation Wird etwas mit Nichtwissen bestritten, so kann dieses Bestreiten - so es an den Voraussetzungen fehlt - unbeachtlich sein. (vom Verfasser bearbeiteter Leitsatz des Gerichts) BGH, Urteil vom 31.05.2017 - VIII ZR 181/16, BeckRS 2017, 11392. Ein Bestreiten mit Nichtwissen ist nur zulässig, soweit der gegnerische Vortrag nicht Gegenstand der eigenen Wahrnehmung ist. 4 ZPO prozessual zulässig, wenn die betroffenen Tatsachen nicht Gegenstand der eigenen Wahrnehmung der Partei sind. Einfaches Bestreiten beinhaltet die Aussage "es war nicht so, sondern anders". Insbesondere beeinflusst die Frage, ob ihr eine Darlegung des Positivums möglich und zumutbar ist, die Zulässigkeit eines Bestreitens mit Nichtwissen nicht. Das Bestreiten der Beklagten mit Nichtwissen ist insofern unbeachtlich. 4 ZPO mit Nichtwissen zu bestreiten, wird jedoch mittlerweile mit dieser Möglichkeit Missbrauch betrieben, indem in jedem zweiten oder dritten Beschlussverfahren das Vorliegen eines ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschlusses mit Nichtwissen bestritten wird. 4 ZPO nur zulässig, wenn die betroffenen Tatsachen weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind, limitations to contest by pleading ignorance in traffic law litigatio • Bestreiten mit Nichtwissen §138 Abs. Wer den Inhalt eines Schriftstücks aus generellem Desinteresse nicht selbst zur Kenntnis nimmt, kann sich damit als Prozesspartei nicht entlasten. ein Bestreiten mit Nichtwissen, ist dann unbeachtlich,8) weil es an einer dem § 138 Absatz 4 ZPO vergleichbaren Lage fehlt. Eine der am meisten verbreiteten Vogelarten der Welt. BGH, Urteil vom 22. Doch auch im Hinblick auf die Störerhaftung zeigte das Oberlandesgericht neue Tendenzen. von Chefreferendar » Samstag 26. Legt der Betriebsrat die Einhaltung der Voraussetzungen für einen wirksamen Beschluss des Gremiums über die Einleitung eines Gerichtsverfahrens im Einzelnen und unter Beifügung von Unterlagen dar, ist ein pauschales Bestreiten mit Nichtwissen durch den Arbeitgeber unbeachtlich. Einfaches Bestreiten ist damit nie wirksames Bestreiten, wenn es nicht zulässigerweise als Erklärung mit Nichtwissen erfolgt. BGH NJW 2016, 3589, 3591. BGH, Beschluß vom 20.11.2006 - Aktenzeichen II ZR 6/06. für das Unterhaltsrecht hat dies folgende Auswirkungen: Darlegungs- und beweispflichtig für die Einkommenshöhe und den Bedarf ist der Unterhaltsgläubiger Soweit Ihnen bestimmte Tatsachen nicht bekannt sind, können Sie diese mit Nichtwissen bestreiten. - nach oben - Darlegungs-- und Beweislast: AG Düsseldorf v. 17.02.2009: Es ist dem Geschädigten zuzubilligen, ohne weitere Darlegungen in Höhe der Stundensätze von Markenwerkstätten wie sie in einem Sachverständigengutachten festgestellt wurden, auch fiktiv abrechnen zu können. November 2000 verkündete Urteil. 2, 3 ZPO als zugestanden und damit wahr. Es ist nur dann zulässig - wie aus der Wahrheitspflicht und der Pflicht zur vollständigen Erklärung folgt -, wenn der Erklärende tatsächlich keine Kenntnis hat. 1. Zwar. Wer einen ihn schädigenden Unfall nicht nachweisen kann, hat gegenüber der Kfz-Haftpflichtversicherung des Gegners schlechte Karten. Hier genügt Bestreiten mit Nichtwissen. qualifiziertes Bestreiten). Die Beklagte ist dem nur durch vorsorgliches Bestreiten und damit in gemäß § 138 Abs. "Wenn die Welle kommt, dann nimm dir Zeit.". einfaches Bestreiten obwohl qualifiziertes Bestreiten nötig ist, Bestreiten mit Nichtwissen obwohl die Voraussetzungen des § 138 IV ZPO nicht vorliegen, widersprüchliches Vorbringen, Behaupten ins Blaue wegen der Wahrheitspflicht nach § 138 I ZPO, unsubstanziiertes Vorbringen (dies ist jedes Vorbringen, gegen das man sich nicht ausreichend verteidigen kann); [81. BGH, Urt. April 2008, 18:05, Beitrag Selle, 29 Soweit die Beklagten sich diesbezüglich auf ein Bestreiten mit Nichtwissen zurückgezogen haben, ist dies unbeachtlich, denn für Informationen, die aus der Sphäre der Beklagten stammen, sind sie selbst darlegungspflichtig. Deutlicher: Obschon auch unzulässigerweise mit Nichtwissen bestrittene Tatsachen und das unzulässige Bestreiten mit Nichtwissen im Tatbestand als streitig dargestellt werden (vgl. Die Werbung verstößt gegen die in § 6a Abs. Eine vom Schädiger. Puschkin: "Die Wahrheit ist stärker als Gott". Natürlich kann eine Formulierung "es wird bestritten" der Sache nach eine Erklärung mit Nichtwissen (§ 138 Abs. Ein pauschales Bestreiten mit Nichtwissen ist insoweit unbeachtlich. LG Bamberg, Urteil vom 2.11.2011, Az. 4 ... - Beklagtenvortrag bestreiten - Auf eigenen Vortrag bestehen. Dies gilt im eigenen Geschäfts- und Verantwortungsbereich unabhängig davon, ob die Partei den Eingang bzw. Legt allerdings der Betriebsrat die Einhaltung der Voraussetzungen für einen wirksamen Beschluss des Gremiums dar, ist ein sich daran anschließendes pauschales Bestreiten des Arbeitgebers mit Nichtwissen unbeachtlich. 4 ZPO unbeachtlich. Die Insolvenz des Verfügungsklägers hat nicht nach § 80 Abs. Das ist insofern falsch, als gerade kein. 73; Ambs, Bestreiten mit Nichtwissen, 1997, S. 201 ff.). 4 ZPO verwehrt, eigene Handlungen und Wahrnehmungen mit Nichtwissen zu bestreiten. 4 ZPO befugtermaßen mit Nichtwissen bestreiten, dass der Prozessgegner am Abend des 31.12.2002 in San Francisco war, wenn ich nicht selbst dabei war (und ich es nicht aus anderer Quelle _sicher_ weiß, § 138 Abs. BGH, Urteil vom 7. Zwar ergibt sich dies entgegen der An-sicht des Klägers nicht bereits aus § 138 Abs. Psychologie Fachzeitschrift. 4 ZPO fallen, hat sich die Partei gefälligst zu erklären. BGH NJW-RR 2002, 612; Zöller, 29. 2 ZPO hat sich eine Partei grundsätzlich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären. Kommt sie diesen nicht nach, ist ihr Bestreiten unbeachtlich (vgl. ZPO § 138 III Ein einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche ohne eigene positive Angaben genügt im Mieterhöhungsverfahren nicht den Anforderungen an ein substanziiertes Bestreiten. 4 ZPO unmittelbar erfass- Eine Erklärung mit Nichtwissen ist, wie aus Wahrheitspflicht und Erklärungslast folgend, nur dann zulässig, wenn der Erklärende tatsächlich keine Kenntnis hat, z. Zelda: Breath of the Wild: Master Schwert. ... Mit Nichtwissen ist zunächst zu bestreiten, dass es sich [...] bei der Klägerin um eine internationale gemeinnützige Organisation handeln soll. Voraussetzungen des Bestreitens mit Nichtwissen. von Mr_Black » Sonntag 20. Es muss dann konkret angegeben werden, welche der zuvor vorgetragenen Tatsachen bestritten werden soll (vgl. () Konkrete Fehler in dieser Ermittlungstätigkeit sind seitens der Beklagten trotz Hinweis des Gerichts nicht vorgetragen worden. Dieses einfache Bestreiten wäre indes prozessual unbeachtlich, da es nicht den Anforderungen an ein sogenanntes substantiiertes Bestreiten (vgl. Ein Bestreiten mit Nichtwissen ist in entsprechender Anwendung des § 138 Abs. Das Bestreiten ist eine argumentative Figur. Wird eine Behauptung unzulässigerweise nur mit Nichtwissen bestritten, gilt sie analog § 138 Abs. Wenn man keine Einblicke in die Sphäre des Gegners hat, kann das Bestreiten unzulässig sein, weil man keine Grundlage für das Bestreiten hat. ). Die Anforderungen an den Mieter zur Präzisierung und Substantiierung seines Vortrages haben jedoch Grenzen in der Zumutbarkeit: Der Mieter muss nicht zu den Umrechnungsfaktoren der Heizkörper vortragen. keine Begründung für den Rechtssatz enthält, dass das Bestreiten negativer Tatsachen mit Nichtwissen unzulässig ist, Bestreiten mit Nichtwissen (richtigerweise: Erklärung mit Nichtwissen) wird in der deutschen Zivilprozessordnung in § 138 Abs. Dies bedeutet aber nicht, dass das Bestreiten einer gegnerischen Behauptung mit Nichtwissen im Verwaltungsprozess unbeachtlich oder nur dann beachtlich wäre, wenn es mit einem Beweisantrag für das Gegenteil verbunden wird. Hierzu hat das OLG Düsseldorf (Urteil vom 20.10.2016 — 20 U 37/16, Bestreiten darf die Partei auch mit Nichtwissen. Unsubstantiiertes Bestreiten ist (auch nach der zitierten BGH-Entscheidung) nur bei der darlegungsbelasteten Partei unbeachtlich. ). Weitere, ungeschriebene Voraussetzung ist, dass die Partei für die jeweilige Tatsache nicht darlegungs- und beweispflichtig ist.33 Unter diesen Voraussetzungen ist daher insbesondere das. Das war nicht prozessordnungsgemäß. BGH, Urteile vom 10. von Micha79 » Mittwoch 23. Das ist möglich, wenn es um Tatsachen geht, die weder eigene Handlungen der bestreitenden Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind. So hatte das Landgericht Köln -wie in zahlreichen anderen Fällen ebenfalls- das Bestreiten der Ordnungsgemäßheit der IP-Adressermittlung als unbeachtlich angesehen. In alltäglichen Diskussionen wird das Bestreiten in der Regel vom bloßen Bezweifeln unterschieden. Es muss dann konkret angegeben werden, welche der zuvor vorgetragenen Tatsachen bestritten werden soll (vgl. Derartige Erkundungs- und Informationsobliegenheiten der Beklagten ergeben sich. Das Bestreiten mit Nichtwissen ist in den meisten Fällen schon unzulässig. April 2008, 12:20, Beitrag Nichtwissen bestreiten, dass ich am Abend des 31.12.2002 in Deutschland war, weil ich das nach dem Gesetz wissen muss. Dezember 2003 - 1 ABR 44/02. April 2008, 17:33, Beitrag Einer Partei ist es grundsätzlich gemäß § 138 Abs. Beide Beklagte hatten sich darüber zu erklären , ob sie den Scheck auf eines ihrer Konten, etwa eines mit der auf der Scheckrückseite notierten Nummer … , eingezogen hatten. Deshalb erlaubt § 138 Abs.4 ZPO nicht das Bestreiten mit Nichtwissen, um eine Beweispflicht auszulösen. OLG München: Bestreiten mit Nichtwissen von T atsachen aus eigenem Geschäftsbereich OLG München, Urteil vom 23.10.2013 – 7 U 50/13 LEITSÄTZE (DES KOMMENTATORS) 1. 4 ZPO verwehrt, eigene Handlungen und Wahrnehmungen mit Nichtwissen zu bestreiten. Hinsichtlich der Höhe des Schmerzensgeldes hat sich das Gericht von der Dauer der stationären Behandlung, der notwendigen Operation und der Minderung der Erwerbstätigkeit bis zum 19.03.2010 von 100%, bis zum 15.07.2010 von 75 % und bis auf weiteres von 25 % leiten lassen. Sie ist verpflichtet, die ihr zugänglichen Informationen in ihrem Unternehmen und von denjenigen Personen einzuholen, die unter ihrer Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung tätig geworden sind (vgl. Die Zivilprozessordnung sieht vor, dass eine Partei die Behauptung der anderen auch mit Nichtwissen bestreiten kann. 4 ZPO nur zulässig ist, wenn sie über keine eigenen Wahrnehmungen verfügt. Bezug genommen. Der Anschlussinhaber müsse zur Ausräumung der Tätervermutung eben nur beweisen, dass zum Tatzeitpunkt andere Personen auf den Internetanschluss zugreifen konnten. Ein solches Bestreiten ist aber unbeachtlich, womit der Vortrag der Antragstellerin als zugestanden gilt, § 138 Abs. Die. Idris Barzani. 2. qualifiziertes Bestreiten). von Swann » Sonntag 20. 30 Das Bestreiten des Beklagten ist prozessual unbeachtlich, wenn der Beklagte unzulässigerweise mit NICHTWISSEN bestreitet (§ 138 Absatz 4 ZPO). November 2000, Az: 6 O 2760/99, Urteil . April 2008, 17:30, Beitrag § 138 Abs. 1. 4 ZPO mit Nichtwissen zu bestreiten, wird jedoch mittlerweile mit dieser Möglichkeit Missbrauch betrieben, indem in jedem zweiten oder dritten Beschlussverfahren das Vorliegen eines ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschlusses mit Nichtwissen bestritten wird. Denn die Beklagte hätte Sich jedenfalls dazu erklären können und müssen, 0b sie ihre Preiserhöhungsschreiben in der behaupteten Form versandt hat. 4 ZPO nicht zulässig. Zwar ist einer Partei grundsätzlich verboten, ihr bekannte Tatsachen zu verschweigen, die für das Verfahren entscheidend sind; andererseits kann.. § 138 (4)ZPO → Bestreiten mit Nichtwissen Ein Vortrag einer Partei, der vom Gegner nicht ausdrücklich bestritten wird, gilt als zugestanden. April 2008, 23:40, Beitrag April 2021, 08:32. Nur wenn sie das nicht kann (weil sie nicht dabei war), darf sie statt dessen mit Nichtwissen bestreiten, also bestreieten, ohne eine eigene Sachdarstellung zu geben. [6] AG Berlin-Neukölln GE 2001, 1089 Vereitelt der Vermieter die Belegeinsicht, hat. Beklagten ausging. April 2008, 22:13, Beitrag etwas mit Nichtwissen bestreiten: Letzter Beitrag: 10 Mär. Es ist immer dann möglich, wenn der Bestreitende keine eigene Wahrnehmung über die Tatsache hat, die er bestreitet, (3) Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht. BGH NJW 2016, 3589, 3591. durch das LG Köln als Bestreiten ins Blaue hinein und damit als unbeachtlich betrachtet wurde (entsprechende Hinweise finden sich häufig in den Textbausteinen der Schreiben von abmahnenden Anwälten, z.B.
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