Pro & Contra: Darmstädter Bürgerinitiative für eine . h�bbd``b`�$�@, �
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3��A����~ � Die neue EBI-Verordnung macht die EBI leichter zugänglich, weniger bürokratisch und einfacher für Organisatoren und Unterstützer und stärkt gleichzeitig ihre Weiterverfolgung. Bürgerinitiative Pro Umfahrung - Contra Amtstunnel e.V. Die Europäische Bürgerinitiative: Ein Demokratieinstrument sui generis 3. Juni 2018 nahm der Ausschuss für konstitutionelle Fragen seinen Bericht über den Vorschlag der Kommission an, woraufhin im Plenum am 5. |�p7�20��AD� �c�
Seit 1. 0
Sobald die Initiative registriert worden ist, können die Organisatoren mit der Sammlung von Unterstützungsbekundungen beginnen. Hrbek, Rudolf 2012: Die Europäische Bürgerinitiative: Möglichkeiten und Grenzen eines neuen Elements im EU-Entscheidungssystem. Der Europäische Rat setzt sich aus den – demokratisch gewählten – Staats- und Regierungschefs der einzelnen Mitgliedstaaten zusammen. Sie setzt sich dafür ein, dass die Gewährleistung des Schutzes menschlicher Embryonen gemäß EU-Recht durchgesetzt wird. Das wird als Bürgerinitiative bezeichnet. %%EOF
*Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fordern den Bundesinnenminister auf, seine Blockadehaltung aufzugeben und die Europäische Bürgerinitiative auch für 16- und 17-Jährige zu öffnen! Bürgerinitiative Pro Natur - Contra Flächenversiegelung - Neuberg V Mit Facebook verbinden. Die Europäische Bürgerinitiative im Video. Petitionen können von EU-Bürgern und von natürlichen oder juristischen, in der EU ansässigen Personen (4.1.4) eingereicht werden und müssen Angelegenheiten zum Gegenstand haben, die in den Tätigkeitsbereich der EU fallen und den Petenten unmittelbar betreffen. Die Organisatoren können als Anlage ausführlichere Angaben und weitere Materialien, z. April 2014, 24. Grundsätzlich müssen Beiträge über 500 EUR angegeben werden. Die Kommission ist verpflichtet, zum 1. Dies ist eine Europäische Bürgerinitiative. Die neuen Bestimmungen ermöglichen eine Verlängerung des für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen durch die von der Pandemie betroffenen Bürgerinitiativen vorgesehenen Zeitraums. Seit dem Geltungsbeginn einer Verordnung mit detaillierten Verfahren und Bedingungen für die EBI im Jahr 2011 wurden sechs Initiativen erfolgreich der Kommission vorgelegt. Die touristischen Attraktionen der Stadt sollen nicht verbaut, sondern hervorgehoben werden. 131 0 obj
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Die nationalen Behörden haben drei Monate Zeit, die Unterstützungsbekundungen zu bescheinigen; sie sind jedoch nicht zur Überprüfung der Unterschriften verpflichtet. April 2019 vom Rat angenommen. 120 0 obj
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Bestimmungen für eine Bürgerinitiative, die der derzeitigen Regelung stark ähneln, wurden ursprünglich in den Entwurf des Verfassungsvertrags (Artikel 47 Absatz 4) aufgenommen. Eine Europäische Bürgerinitiative stellt eine direkte Aufforderung zum Erlass eines bestimmten Rechtsinstruments der EU dar und muss gewissen Vorschriften entsprechen. Seit dem Inkrafttreten der EBI-Verordnung wurden erhebliche Bedenken hinsichtlich der Funktionsweise des Instruments geäußert. Hier informieren wir rund um Themen zu Natur und Umwelt sowie über aktuelle Veranstaltungen! Die Kommission entscheidet innerhalb von zwei Monaten, ob sie die vorgeschlagene Initiative registriert. Sie hat sich aktiv und erfolgreich am Gesetzgebungsprozess zur konkreten Ausgestaltung der EBI beteiligt. Die Liste der europäischen Bürgerinitiativen zeigt alle gemäß Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union eingereichten Bürgerinitiativen. Die Anhörung wird von dem Ausschuss organisiert, der für den Gegenstand der Bürgerinitiative zuständig ist (Artikel 222 der Geschäftsordnung des Parlaments). Liebe Bewohner von Mauthausen, liebe Betrofffene! Direkte Demokratie in der EU. In einer direkten Demokratie sind zusätzlich andere Möglichkeiten der Beteiligung vorgesehen, etwa Volksabstimmungen. 211/2011 vom 16. Was ist eine Europäische Bürgerinitiative (EBI)? einen existierenden Rechtsakt zu ändern. This short video explains what the European Cititzens' Initiative (ECI) actually is. Im Gegensatz zu den Vorschlägen der Kommission und des Parlaments wurde in der neuen EBI-Verordnung das Mindestalter für die Unterstützung einer Europäischen Bürgerinitiative nicht auf 16 Jahre abgesenkt. Das heißt, alle wahlberechtigten Bürger werden zu einem konkreten Thema an einem bestimmten Tag aufgefordert, abzustimmen. B. einen Entwurf des vorgeschlagenen Legislativtextes, vorlegen. Am 1. Pro & Contra Neuigkeiten Petition Pro & Contra Neuigkeiten Deutsche Petition anzeigen Proposition d'un cadre législatif visant à l’abolition de l’expérimentation animale dans l’Union européenne. In dieser Phase müssen die Organisatoren die entsprechenden Bescheinigungen der nationalen Behörden über die Anzahl der Unterstützungsbekundungen einreichen und sind verpflichtet, Informationen über sämtliche erhaltenen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. CTE Containerterminal Enns GmbH zu verhindern. Die Bürger fordern eine Grünfläche und gegebenenfalls Parkflächen. Es werden Informationstafeln zum historischen Hintergrund der Wigpertikirche sowie den Verweis zu Schloss Allstedt gefordert. Am 12. Nachdem das Verfahren zur Ratifizierung des Verfassungsvertrags gescheitert war, wurden bei der Ausarbeitung des Vertrags von Lissabon wieder ähnliche Bestimmungen eingefügt. Wir rufen die Europäische Kommission auf, den Mitgliedsstaaten ein Verbot von Glyphosat vorzuschlagen, das Verfahren für die Genehmigung des Pestizids zu reformieren und EU-weit verbindliche Reduktionsziele für den Einsatz von Pestiziden festzulegen. Lissabon-Vertrag (Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische … März 2019 vom Europäischen Parlament und am 9. Februar 2011 führte. Eine Gruppe von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und -Bürgern kann die Europäische Kommission auffordern, eine Rechtsvorschrift in einem ihrer politischen Zuständigkeitsbereichevorzuschlagen. Eine europäische Öffentlichkeit ist das notwendige Gegengewicht zur nationalen Berichterstattung. Es folgt ein kurzes Statement der Contra-Gruppe, wes-halb sie gegen ein Verbot ist. Mit einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) können sich EU-Bürgerinnen und EU-Bürger an die Europäische Kommission wenden und diese auffordern, einen Rechtsakt in Bereichen vorzuschlagen, die in die Zuständigkeit der Europäischen Kommission fallen. Die Kommission hat in ihren Antworten zu diesen Initiativen jeweils ihren rechtlichen und politischen Standpunkt dargelegt. Darüber hinaus wird die Kommission durch die neue Verordnung verpflichtet, ein zentrales Online-Sammelsystem einzurichten und zu betreiben und die einzelnen Sammelsysteme ab 2022 schrittweise abzuschaffen. Dezember 2018 erzielten Parlament und Rat eine politische Einigung. Startseite; über uns; pro Umfahrung; contra Amtstunnel; Verkehrsentwicklung; contra Amtstunnel. Das Parlament hat eine Reihe von politischen Forderungen zur Vereinfachung und Straffung der Verfahren für die Durchführung einer Europäischen Bürgerinitiative sowie zur Verbesserung ihrer Wirksamkeit vorgebracht. Falls kein Verstoß gegen diese 4 Ausschlusskriterien vorliegt, wird die Europäische Bürgerinitiative auf der Webseite der EU-Kommission registriert. Das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative ist für das Parlament von großem Interesse. Europäische Bürgerinitiative . Die Europäische Bürgerinitiative – ein Abriss. Der Einsatz für Bürgerrechte, Umwelt, Freiheiten und Menschenrechte, gegen Willkür und Unterdrückung ist ein wichtiger Bestandteil in einem demokratischen Staatswesen. Der vereinbarte Text wurde am 12. Bei Bürgerinitiativen handelt es sich um Instrumente, die den Bürgern in einer Mehrheit der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene zur Verfügung stehen, sich aber in Bezug auf den Geltungsbereich und das Verfahren erheblich unterscheiden. Pro und contra direkte Demokratie. Due to current COVID-19 constraints, the meeting will be held partly remotely with limited physical presence in … D.
Das Parlament hat erfolgreich dazu beigetragen, die Europäische Bürgerinitiative zu einem zugänglicheren und bürgerfreundlicheren Instrument der partizipativen Demokratie zu machen. Oktober 2020 stattfanden. Darüber hinaus sieht die Verordnung vor, dass die Organisatoren regelmäßig über die Finanzierungsquellen und sonstige geleistete Unterstützung Bericht erstatten müssen, um eine vollständige Transparenz zu gewährleisten. Die neue EBI-Verordnung ermöglicht es den EU-Bürgern, eine Europäische Bürgerinitiative unabhängig von ihrem Wohnort zu unterstützen. Diesbezüglich ist ein Dokument mit der Bezeichnung und dem Gegenstand sowie eine kurze Beschreibung der Initiative einzureichen, die Angaben zu der für die Initiative vorgeschlagenen Rechtsgrundlage sowie Informationen über die Ausschussmitglieder und über alle Quellen der Unterstützung für die vorgeschlagene Initiative sowie über alle Finanzierungsquellen enthält. Am 20. Diesem Ausschuss müssen mindestens sieben Personen angehören, die in mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind (aber nicht unbedingt sieben verschiedene Staatsangehörigkeiten haben müssen) und alt genug sind, um an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen. Einig sind sich die meisten Experten, dass der Wechsel von Sommer- zur Winterzeit (und umgekehrt) das gravierendste Problem ist. Die Europäische Bürgerinitiative Pro Nutri-Score wurde von den Initiatoren vor Ablauf der Frist zurückgezogen und ist damit eingestellt. Zu beachten ist, dass die EU-Kommission über die oben angeführten 4 Ausschlusskriterien hinaus auch überprüfen … Bürgerinitiativen - Einsatz für Bürgerrechte, Umwelt, Freiheiten und Menschenrechte . Ferner enthielten sie eine Aufzählung der Probleme, die in den ersten sechs Jahren dieses neuen legislativen und institutionellen Rahmens aufgetreten waren. Pro & Contra TTIP Was bringt das ... den 18.04.2015 rufen das Protestbündnis "TTIPunfairHandelbar" und die Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" weltweit zu Protestkundgebungen auf. Seit 2012 steht fest, wie das Verfahren abläuft. * _Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Horst Seehofer,_ _die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein wichtiges Beteiligungsinstrument auf europäischer Ebene. L 130) veröffentlicht. Die Registrierung wird abgelehnt, wenn die Verfahrenserfordernisse nicht erfüllt sind oder die Initiative außerhalb des Rahmens liegt, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt zur Anwendung der Verträge vorzulegen. Mit ihr könnte zudem eine europäische politische Öffentlichkeit entstehen und wachsen. März und die Billigung durch den Rat vom 9. PRO: Nachlässigkeit gefährdet Jugendliche.
Insofern ist die Europäische Bürgerinitiative grundsätzlich mit dem Initiativrecht des Parlaments (Artikel 225 AEUV) und des Rates (Artikel 241 AEUV) vergleichbar. [1] Die Verhandlungen über und die Einigung auf den endgültigen Text nahmen mehrere Monate in Anspruch – ein Entwurf eines Vorschlags wurde dem Parlament und dem Rat am 31. April 2011 trat der vom Europäischen Parlament und vom Rat vereinbarte Text als Verordnung (EU) Nr. Sobald für eine Initiative in Europa eine Million Unterschriften gesammelt wurden, kann die Kommission dazu aufgefordert werden, einen neuen Rechtsakt vorzuschlagen bzw. Die europäische Bürgerinitiative - Politik - Seminararbeit 2018 - ebook 12,99 € - GRIN April 2019 der endgültige Rechtsakt unterzeichnet und am 17. Mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) können Bürgerinnen und Bürger die Europäische Kommission auffordern, eine Gesetzesinitiative zu ergreifen. Einer von uns (englisch One of us) ist eine europäische Bürgerinitiative.Sie wurde 2012 registriert. Werden sie elektronisch gesammelt, müssen die zuständigen nationalen Behörden das Online-Sammelsystem zunächst zertifizieren. Naturschutz-BLOG. Schließlich legte die Kommission am 13. Bevor der Ausschuss mit der Sammlung von Unterstützungsbekundungen seitens der Bürger beginnen kann, muss er die Initiative bei der Kommission registrieren. So können Sammlungszeiträume für von der Pandemie betroffene Bürgerinitiativen verlängert werden. Die Europäische Bürgerinitiative: Möglichkeiten und Grenzen eines neuen Elements im EU-Entscheidungssystem Rudolf Hrbek* Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) in der Fassung des Vertrags von Lissabon enthält in Titel II in insgesamt vier Artikeln1 „Bestimmungen über die demokratischen Grundsätze“. Außerdem ist die Kommission verpflichtet, ein Kontaktformular im Register und auf der öffentlichen Website für die Europäische Bürgerinitiative zur Verfügung zu stellen, damit die Bürger eine Beschwerde über die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Informationen einreichen können. Pro und Contra: Zeitumstellung an sich ist schädlich. Dazu haben sie zwölf Monate Zeit. Darüber hinaus werden die Anforderungen an die personenbezogenen Daten der Unterzeichner einer Europäischen Bürgerinitiative vereinfacht. Der endgültige Rechtsakt wurde am 17. über. zum Blog Unser Ziel ist: bewusster Umgang mit den verbleibenden Flächen - Flächenverbrauch stoppen. Europäische Bürgerinitiative (EBI): Verbot von Glyphosat und Schutz der Menschen und der Umwelt vor toxischen Pestiziden. 211/2011 aufgehoben. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein wichtiges Instrument der partizipativen Demokratie in der EU. Brüssel will die Europäische Bürgerinitiative verbessern.
Europäischen Bürgerinitiative: 10 Fakten, Hintergründe und Analysen Factsheet zum Einwurf 2/2018: Mehr Initiative für Europas Bürger Factsheet 1. Sammlung von Unterstützungsbekundungen. Bislang haben sechs Initiativen die erforderliche Anzahl an Unterschriften erreicht („Wasser ist ein Menschenrecht“, „Einer von uns“, „Stop Vivisection“, „Verbietet Glyphosat“, „Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe“ [Sicherheitspaket für Minderheiten – eine Million Unterschriften für die Vielfalt in Europa] und „Schluss mit der Käfighaltung“) und sind der Kommission vorgelegt worden. April 2015 und anschließend alle drei Jahre zu demselben Datum einen Bericht über die Anwendung der EBI-Verordnung im Hinblick auf deren eventuelle Überarbeitung vorzulegen. [3] Im Anschluss an interinstitutionelle Verhandlungen, die zwischen September und Dezember 2018 abgehalten wurden, erzielten das Parlament und der Rat am 12. April 2015, 20. Unterstützungsbekundungen können in Papierform oder elektronisch gesammelt werden. Sinn und Zweck dieser unabhängigen und parteilich übergeordneten Bürgerintiative ist es, alle Beeinträchtigungen, die durch die im Ennshafengebiet angesiedelten Firmen gegeben sind, abzustellen und den weiteren Ausbau, insbesondere des Containerumschlagplatzes der Fa. Petitionen werden an das Parlament in seiner Eigenschaft als direkte Vertretung der Bürger auf EU-Ebene gerichtet. Die Rolle des Parlaments wird durch die neue EBI-Verordnung und die Änderung seiner Geschäftsordnung weiter gestärkt. April 2012 genießen die Bürgerinnen und Bürger der EU ein neues Recht, das ihnen eine größere Mitsprache ermöglicht: Die Europäische Bürgerinitiative. Europäische Bürgerinitiative Stärken und Schwächen . Nach Vorlage der Initiative ist die Kommission gehalten, sie unverzüglich in einem Register zu veröffentlichen und sich auf angemessener Ebene mit den Organisatoren zu treffen, damit sie die Einzelheiten ihres Antrags erläutern können. Die Kommission legte am 31. Die Bürger sind leicht manipulierbar! Sie geht zurück auf eine Initiative unseres europäischen Netzwerks Democracy International. Januar 2020 geltenden neuen Verordnung (EU) 2019/788 über die Europäische Bürgerinitiative wurde die Verordnung (EU) Nr. September 2017 einen Legislativvorschlag zur Überarbeitung der EBI-Verordnung vor. Nun darf immer abwechselnd eine Person pro Gruppe sprechen und Pro- bzw. endstream
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<. Dezember 2010 wurde eine politische Einigung erzielt, was zur förmlichen Annahme des Textes durch das Parlament und den Rat am 16. Die Europäische Bürgerinitiative, wir berichteten, bietet den Unionsbürgern die Möglichkeit, in einem Verfahren die Kommission direkt aufzufordern, in einem bestimmten Bereich ihrem Initiativrecht nachzukommen und einen geeigneten Gesetzesentwurf vorzulegen. Mai 2019 im Amtsblatt veröffentlicht. In einer Mitteilung, in der die rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen zu jeder Initiative dargelegt werden, muss die Kommission eine förmliche Liste der geplanten Maßnahmen und einen klaren Zeitplan für ihre Umsetzung vorlegen. Aber auf diese Weise ist es immerhin möglich, einer politischen Forderung Druck zu verleihen. Bürgerentscheid: Pro und Contra . endstream
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Sie wird ebenfalls abgelehnt, wenn die Initiative offenkundig unseriös, missbräuchlich oder böswillig ist oder den Werten der EU nach Artikel 2 EUV entgegensteht. Im Jahr 2017 brachte der Ausschuss für konstitutionelle Fragen einen legislativen Initiativbericht auf den Weg, der genau auf eine solche grundlegende Überarbeitung der EBI-Verordnung abzielt. Der Vorschlag wurde von der Konferenz jedoch nicht aufgegriffen. Die Europäische Kommission schließlich wird zwar nicht gewählt, jedoch ist der Europäische Rat, der die Mitglieder der Kommission vorschlägt, auf die Zustimmung des EU-Parlaments angewiesen. 211/2011 und 2019/788; Artikel 222 und 230 der Geschäftsordnung des Parlaments. Direct access to language menu (press "Enter"), Direct access to search menu (press "Enter"), Abonnieren Sie wichtige Nachrichten per Email, Entschließung zur Überprüfung der Europäischen Bürgerinitiative, http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2014/509982/IPOL_STU(2014)509982_EN.pdf, http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/authorities-verification?lg=de. Schließlich prüft das Parlament die Maßnahmen, die die Kommission als Reaktion auf die Initiative ergriffen hat und die auch in diesbezüglichen Mitteilungen der Kommission dargelegt werden. Das Präsidium des Konvents lehnte es ab, diese Bestimmungen in den endgültigen Text aufzunehmen, allerdings ermöglichten gemeinsame Anstrengungen zivilgesellschaftlicher Organisationen ihre Beibehaltung. Am 15. Mit einer europäischen Bürgerinitiative kann die Bevölkerung der Europäischen Kommission ein Anliegen zur Behandlung übergeben. Februar 2014, 10. Registrierte Initiativen werden auf dem Internetportal der Kommission veröffentlicht. Juli 2018 darüber abgestimmt wurde, interinstitutionelle Verhandlungen über die neue EBI-Verordnung aufzunehmen. Um die Europäische Bürgerinitiative leichter zugänglich zu machen und sicherzustellen, dass so viele Initiativen wie möglich registriert werden, sieht die neue Verordnung auch die Möglichkeit vor, Initiativen teilweise zu registrieren. Bürgerinitiative Pro Umfahrung - Contra Amtstunnel e.V. 141 0 obj
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Aber es regt sich Widerstand im Rat. Und seit dieser Zeit wollten sich bereits 61 Bürgerinitiativen r… Das Parlament hat wiederholt eine Überarbeitung der EBI-Verordnung gefordert, um die Verfahren zu vereinfachen und zu straffen.
Nach einem Meinungsaustausch mit der Kommission erhalten die Organisatoren Gelegenheit, die Initiative bei einer öffentlichen Anhörung im Parlament vorzustellen. Europäische Bürgerinitiative Die Europa-Union Deutschland hat sich gemäß ihrem Motto „Mitwirken am Europa der Bürger“ stets für mehr Teilhabe und für mehr Demokratie auf europäischer Ebene engagiert. Juli 2020 haben das Europäische Parlament und der Rat befristete Maßnahmen verabschiedet, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Europäische Bürgerinitiative abzufedern. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gilt als bahnbrechend für die Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene. Um erfolgreichen Initiativen eine stärkere politische Wirkung zu verleihen, kann das Parlament im Anschluss an die öffentliche Anhörung eine Plenardebatte abhalten und eine Entschließung annehmen, um eine politische Unterstützung der Initiative zu prüfen.
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